Volkes Stimme soll bei der bundesweiten Endlagersuche für Atommüll
starkes Gehör finden. Denn die Fehler bei Gorleben sollen nicht
wiederholt werden - wie der Salzstock mit anderen Standorten bei dem
Neustart verglichen werden soll, ist noch unklar.
Berlin (dpa) - Die Bürger sollen bei der neuen Suche nach einem
Endlager für hoch radioaktiven Atommüll aktive Mitspracherechte
bekommen. “Es ist elementar, die Bürger zu beteiligen, nicht nur zu
informieren”, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach Gesprächen mit Vertretern der 16 Bundesländer in
Berlin. Entsprechende Passagen zur Bürgerbeteiligung in ersten
Entwürfen für ein Endlagersuchgesetz sollen noch einmal grundlegend
überarbeitet werden - die Grünen hatten mehr Beteiligung angemahnt.

Wann und wie die einzige bisher geprüfte Option Gorleben in
Niedersachsen mit anderen Standorten verglichen wird, ist noch offen.
“Es gibt keinen politischen Vorabausschluss von Gorleben”, betonte
Röttgen. Es gebe aber auch keine Sonderbehandlung. Alle Bundesländer
sollen zunächst über den Stand bei der Prüfung des Salzstocks
informiert werden.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke
(Grüne) sagte, über den Umgang Gorleben werde in einem eigenen
Beratungsprozess weiter entschieden. Zudem sei die Begleitung des
Suchprozesses durch eine Ethikkommission ein wichtiges Anliegen.
Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) sagte, es sei
klar, dass sich auch der Standort Gorleben in allen Phasen und nach
allen festgelegten Kriterien mit anderen Standorten messen müsse.

Röttgen betonte, dass auch der Ausschluss bestimmter Regionen durch das Parlament abgesegnet werden solle. “Die permanenten Fortschritte sind ermutigend”, sagte Röttgen mit Blick auf die Arbeit
an einem Standortauswahlgesetz. Möglicherweise wird es schon bis zum
Frühjahr vom Kabinett verabschiedet, bis zum Sommer soll es
beschlossen sein. Es ist Konsens, dass ein Endlager in tiefen
geologischen Schichten errichtet werden soll - infrage kommen
Salzgestein, Ton und Granit.